Zufahrt zu Kleingärten in Burg-Süd weiterhin dicht / Ordnungsverfügung wird jetzt erstellt
Im Streit um den gesperrten Weg an der Burger Kleingartensparte „Sonnenschein“ geht die Stadt jetzt in die Offensive und will per so genannter Ordnungsverfügung erzwingen, dass die Betonteile entf
Von Mario Kraus
Burg l Die Zufahrt zur Gartenanalage „Sonnenschein“ an der Zibbeklebener Straße ist weiterhin dicht. Auch zwei Wochen, nachdem die Gartenfreunde mit ihrem Problem an die Öffentlichkeit gegangen sind, hat sich nichts getan. „Wir können weder be- noch entladen“, sagt eine Burgerin. Auch für die Stadtverwaltung ist der Zustand nicht länger hinnehmbar, versichert Fach
bereichsleiter Jens Vogler. Das Burger Agrarunternehmen, das Eigentümer der benachbarten Fläche der Gartenanlage ist, sei zunächst in einem formlosen Schreiben aufgefordert worden, die Barrieren zu entfernen.
„Das ist nicht geschehen“, so der Vize-Bürgermeister. Mittlerweile haben Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Zufahrt mehrfach kontrolliert „und den Zustand dokumentiert. Da sich nichts tut, werden wir weiter handeln“, kündigt Jurist Vogler
an. Das heißt: Es folgt eine so genannte Ordnungsverfügung. Darin wird dem Unternehmen eine Frist bis 6. Juni gesetzt, den Weg zu beräumen. „Im Sinne der Gefahrenabwehr hat der Weg eine Rettungsfunktion und muss in jedem Fall frei bleiben.
Wenn jemand in der Gartenanlage plötzlich schwer erkrankt oder die Feuerwehr benötigt wird, besteht keine andere Möglichkeit, als diesen Weg zu nutzen“, begründet Vogler den nächsten Verwaltungsschritt. Sollte wieder nichts geschehen, „werden weitere Maßnahmen eingeleitet“. Möglicherweise gehe die Stadt in Ersatzvornahme und lasse die Betonteile entfernen – auf Kosten des Grundstückseigentümers.
Für den Kreisverband der Gartenfreunde Burg ist der aktuelle Zustand „in keinster Weise akzeptabel“, betonte Präsidentin Jutta Sohl. Eine juristische Auseinandersetzung werde immer wahrscheinlicher. „Wir sind darauf vorbereitet.“
Der Gartenweg, der schon zu DDR-Zeiten existierte und ausgeschildert war, ist Anfang des Jahres quasi über Nacht gesperrt worden. Seitdem kommen die 14 Pächter nur noch per Rad oder zu Fuß an ihre Gärten. Diese Tatsache ist nicht nur für die aktuellen Pächter ein großes Hindernis, auch ein Interessent, der vor Kurzem eine Parzelle übernehmen wollte, ist deshalb abgesprungen, sagte der Vorsitzende der Sparte, Detlef Krüger.
Auch in den politischen Gremien des Stadtrates soll die Sperrung jetzt thematisiert werden. Bau- und Umweltausschussvorsitzender Clemens Engel (CDU) unterstützte bereits das „schnelle Handeln der Stadt im Sinne der Bürger“. Das Agrarunternehmen hätte bei Problemen vielmehr das Gespräch mit dem Gartenverband suchen sollen. Auf eine Anfrage der Volksstimme reagierte das Unternehmen nicht.
Volksstimme – Burg – 2018.05.30
